Unsere Nachbarkommunen Lippstadt und Beckum haben bereits ihr  Wunschkennzeichen von den Landkreisen Lippstadt-Soest und Warendorf zugebilligt bekommen. Die Initiative Altkennzeichen HW im Kreis Gütersloh hat daraufhin im Zeitraum von April bis Juni 2014 bei openpetition.de im Internet Unterschriften für die Wiedereinführung des alten Haller Kennzeichen gesammelt. Bis zum Ablauf der Petition kurz vor den Sommerferien wurden 824 Unterstützer registriert. Das eigentliche Potenzial vom 2000 Befürwortern im Altkreis Halle konnte nicht erreicht werden, weil die Aktion seitens der Bürgermeister boykottiert wurde, und somit keine Unterschriftenlisten in den jeweiligen Rathäusern zentral ausgelegt werden durften, obwohl dieses von den Bürgern gewünscht worden war.

In Beckum wurde hingegen auf drängen von Bürgern und Geschäftsleuten seitens der Kommune eine Bürgerbefragung durchgeführt. Diese führte zu einem ähnlichen Ergebnis wie in Halle/Westf. Dieses hat dann für die Liberalisierung des Wunschkennzeichen gereicht. Der Landrat unseres Kreises hält hingegen weiterhin an seinen Einwänden fest und lehnt die Wiedereinführung kategorisch ab.

Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Herr Adenauer hat zwar bei der Landratswahl im Mai mit 61% der Stimmen klar gegenüber seiner Herausforderin Frau Korkmaz gewonnen, gibt man aber zu bedenken, dass die Wahlbeteiligung noch nicht einmal bei 51% lag, so haben dem Landrat immerhin 2/3 aller Wahlberechtigten ihre Stimme verweigert.

Das Hauptargument gegen die Liberalisierung „Ein Kreis ein Kennzeichen“ wurde bereits von 75% seiner Amtskollegen im Land verworfen, denn Kfz-Kennzeichen verbindet heute niemand mehr mit Landkreisen, sondern mit Regionen. Der Kreis Gütersloh hingegen bestand schon immer aus den Regionen Gütersloh (GT), Halle/Westf. (HW) und Rheda-Wiedenbrück (WD). Auch den Unternehmen unseres Kreises kann man nur empfehlen sich den globalen Veränderungen anzupassen, denn mit „ProWirtschft GT“, sowie mit „Made in GT“ werden wir bundesweit nicht mehr als Kreis Gütersloh wahrgenommen, sondern als Region Gütersloh. Wer sich nicht anpasst, der verliert schnell den Anschluss an die Konkurrenz. Das will doch hoffentlich niemand in unserem Kreis. Der Bonus gegenüber den anderen Kommunen wird recht schnell aufgebraucht sein. Es ist somit an der Zeit für Veränderungen, auch bei uns im „Besten Kreis der Welt“.

Wir wünschen allen Altkennzeichenfreunden ein Frohes Jahr 2017 mit der Bitte um Ihre weitere Unterstützung. Nachdem unsere letzte Protestschreibenaktion mehr oder weniger vom Gütersloher Landrat Adenauer ignoriert worden ist, starten wir nunmehr eine neue Aktion. Gemäß § 21 der Kreisordnung NRW können Einwohneranregungen schriftlich beim zuständigen Kreistag eingereicht werden. Der Wortlaut des § 21 im einzelnen:

„Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten des Kreises an den Kreistag zu wenden. Die Zuständigkeiten des Kreisausschusses, der Ausschüsse und des Landrats werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Kreistag einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.“

Im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahl in diesem Jahr macht es auch Sinn unsere Kreispolitik erneut in die Pflicht zu nehmen. Eine Ignorierung des Bürgerwunsch nach den Altkennzeichen, sowie eine erneute Ablehnung durch einzelne Kreisparteien wirft auch ein schlechtes Licht auf die entsprechende Landes- bzw. Bundespartei. Warum sollten wir diese Chance ungenutzt lassen? Die Aussage „Es gibt im Moment wichtigere Dinge“ zählt hier nicht, sondern zeigt lediglich ein Desinteresse am Bürger (Wähler) seitens der Politik. Genau dieses wäre Fatal im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

Eine Bitte noch zum Abschluss. Jeder der an den Kreistag schreibt, sollte seinen Brief mit Verweis auf den § 21 der Kreisordnung an alle im Kreistag vertretenen Fraktionen sowie dem Landrat senden. Im Kreis Gütersloh wäre es Sinnvoll auch Herrn Michael zur Heiden aus Rheda-Wiedenbrück von der FDP ein Schreiben zukommen zu lassen. Dieser ist Befürworter der Altkennzeichen im Kreistag, aber leider gibt es dort keine FDP-Fraktion mehr. Auch informieren Sie bitte die Altkennzeicheninitiative darüber, damit wir unterstützend eingreifen können. Unsere Kontaktdaten sind:

Altkennzeicheninitiative Ostwestfalen-Lippe e. V.

Samlandweg 45

33790 Halle

Email: aki-owl@gmx.de

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Einige Altkennzeichenfreunde im Kreis Gütersloh schauen neidisch in den niedersächsischen Nachbarkreis Osnabrück auf das wieder freigegebene MEL-Kennzeichen und würden aus Protest gegen die ablehnende Haltung unserer Kreispolitik in der Altkennzeichenangelegenheit ein MEL-Kennzeichen gegen das GT-Monopol auf den hiesigen Nummernschildern tauschen. Unsere Initiative ermittelt diesbezüglich bereits einen legalen Weg um den Kennzeichenwunsch in einigen Monaten möglich zu machen. Fakt ist, die Meller Zulassungsbehörde ist für viele Bürger im Altkreis Halle nicht weiter entfernt als die Gütersloher und hat den Vorteil der kürzeren Wartezeiten. Denn wenn schon kein HW- bzw. WD-Kennzeichenwunsch im Kreis Gütersloh erfüllt wird, dann lieber MEL als GT an unseren Fahrzeugen als Symbol der Kennzeichenwahlfreiheit der Bürger in unserem Nachbarkreis.

Liebe Altkennzeichenfreunde in Deutschland,

ich möchte mich hiermit einmal kurz vorstellen. Mein Name ist Achim Wahlbrink. In bin Sprecher des Verein HW & WD, der Altkennzeicheninitiative im Kreis Gütersloh und setze mich bereits seit 2014 für eine Liberalisierung der Kennzeichenkürzel der Altkreise Halle/Westfalen und Wiedenbrück ein. Diese beiden ehemaligen Landkreise bilden seit der Gebietsreform in NRW am 01.01.1973 das Hauptgerüst des derzeitigen Kreis GT.

Aufgrund einer bundesweiten Umfrage der Hochschule Heilbronn und deren abschließender Anregung an den Bund können seit der Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung Ende 2012 sämtliche Altkennzeichen in ganz Deutschland wieder für die Kfz-Halter freigegeben werden, ohne dass hierfür ein eigener Verwaltungsbezirk erforderlich ist. Die Entscheidung hierfür hat das Land NRW seinen Landräten vor Ort übertragen. Bis heute sind bereits wieder mehr als 82 % aller Altkennzeichen wieder freigegeben worden. Lediglich 36 Landkreise verwehren ihren Bürgern weiterhin die Wunschkennzeichen.

Nun berichte ich einmal ausführlich über den Umgang mit den Altkennzeichen in meiner Heimat dem Kreis Gütersloh. Als ich im Jahr 2014 in Halle/Westfalen ca. 1.000 Unterschriften gesammelt habe, und mir dabei sogar eine Auslegung von Unterschriftenlisten in den Rathäusern der Kommunen des Altkreises Halle/Westf. untersagt wurde spürte ich bereits die ablehnende Haltung der Kommunalpolitik des Kreises Gütersloh in dieser Thematik. Diese wurde mir auch seitens Prof. Bochert von der Hochschule Heilbronn bestätigt. Auch er durfte bei seiner Umfrage in den Jahren 2010 bis 2012 keine Bürger des Kreises Gütersloh in dieser Sache befragen. Es gab seitdem nur lediglich 3 Kontaktaufnahmen seitens der Kreispolitik mit mir, doch niemand wollte diesen Bürgerwunsch aktiv in den Kreistag einbringen. Dieser hält seit seiner ersten Abstimmung im Jahr 2012 immer noch an der gleichen Vorlage seiner Verwaltung fest und behauptet der Zusammenhalt des Kreises würde durch die Freigabe der Altkennzeichen HW und WD gefährdet. Im Kreisgebiet sind derzeit mehr als 310.000 Kfz zugelassen. Selbst wenn ein paar tausend Fahrzeuge HW oder WD dem Nummernschild haben bleibt das GT weiterhin das prägende Kennzeichen des Kreis Gütersloh. Auch wenn Halle/Westfalen nicht größer ist als die meisten anderen Kommunen im Kreisgebiet, so haben lt. Wikipedia lediglich Halle, Rheda-Wiedenbrück und Rietberg hier als einzige Kommunen neben Gütersloh hier den Status eines Mittelzentrum. Ein Blick über den Tellerrand hinaus bekräftigt die Altkennzeichenbefürworter auch darin, dass nicht unbedingt nur die größeren Kommunen im Land ein Anspruch auf ihr Altkennzeichen haben. Im Kreis Steinfurt hat z. B. mit Tecklenburg eine der kleinsten Kommunen des Kreises ihr TE-Kennzeichen zurück erhalten. Im gleichen Zuge wurde auch das BF-Kennzeichen des Steinfurter Stadtteils Burgsteinfurt liberalisiert. Daher sollte es auch kein Problem sein das WD-Altkennzeichen im heutigen Rheda-Wiedenbrück zu liberalisieren.

Das sich unser GT-Kennzeichen nicht unbedingt als Marke eignet erlebt man auch 46 Jahre nach Einführung dieses Kürzels immer noch. Gerade vor kurzem hat man mich wieder gefragt ob ich aus Göttingen käme. Mit dem Kreis Gütersloh hingegen konnte man rein gar nichts anfangen und vermutet diesen sogar in Bayern. Halle/Westf. hingegen ist den meisten ein Begriff. Das größte deutsche ATP-Tennisturnier sowie die zahlreichen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen in unserer Eventarena haben sich bereits im gesamten Land herumgesprochen. Auch kann niemand verstehen, warum den Bürgern hier weiterhin das HW-Kennzeichen verwehrt wird. Die 100.000 Euro aus dem Kreishaushalt für Werbezwecke des GT-Kennzeichenkürzel sind vermutlich wirkungslos verpufft. Das Geld hätte man besser für sinnvollere Zwecke verwenden sollen.

Die Altkennzeichenfreunde im selbsternannten „Besten Kreis der Welt“ werden von Ihrer Kommunalpolitik einfach ignoriert. Lediglich rund 10% Prozent aller Politiker der im Kreistag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne, FWG/UWG und AfD) haben die Bürgeranregungen zu den Altkennzeichen mit ihrer befürwortenden Stimme unterstützt. Antworten auf schriftliche Anfragen an die Fraktionen gab es keine.
Das Interesse an den Altkennzeichen im Land ist überall gleich groß. Warum werden dann nicht alle Bürger in Deutschland mit dem selben Anliegen gleichbehandelt und wieso greift hier nicht unser Grundgesetz. Auch der Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen fühlt sich hier nicht zuständig. Fakt ist mit einem Bürgerentscheid wären heute nahezu nirgendwo die Altkennzeichen freigegeben worden. Nur durch die bundesweit üblichen Zugeständnisse der Politik an seine Wähler erleben wir eine Kennzeichenvielfalt in Deutschland. Diese hat mittlerweile einen kulturellen Heimatgedanken in den Köpfen der Bürger bewirkt. Deshalb sind die Befürworter von HW und WD im Kreis Gütersloh besonders traurig wenn man hier die beiden Kennzeichenkürzel endgültig sterben lassen will. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass man diese überhaupt noch einmal auf unseren Straßen vorfinden wird.

Mir blutet das Herz und es trauert meine die Seele. Somit fällt es einem mittlerweile schwer sich noch mit dem Kreis GT in irgendeiner Form zu identifizieren bzw. zu solidarisieren. Erfüllte mich früher noch Stolz, Bürger eines starken Landkreises sein zu dürfen muss ich nunmehr leider feststellen dass die Bürgerpolitik hier auf den niedrigsten Niveau im ganzen Land gesunken ist. Nicht nur die Unterstützung der Politik, sondern auch die lokale Presse, Heimatverbände und Wirtschaft hüllt sich hier diesbezüglich in ein bedenkliches Schweigen, so dass ein Gefühl aufkommt nicht mehr Teil dieses Landes zu sein. All diese Dinge laden auswärtige Besucher eigentlich nicht dazu ein sich unbedingt im Kreis Gütersloh dauerhaft niederzulassen.

In 2020 sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen und keine der heimischen Parteien im Kreis Gütersloh fühlt sich zuständig die Altkennzeichenfreunde zu unterstützen. Da kommt nunmehr leider die Frage auf, welchen Sinn es überhaupt noch macht, künftig zu einer Wahl zu gehen. Darum wende ich mich nun öffentlich an alle Bürger und Politiker in ganz Deutschland mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung. Bitte lassen Sie uns nicht auch noch im Stich.

Protestaktion am 19.04.2019 in der Haller Innenstadt